Rechtliches
Kein amtliches Angebot
Diese Seite wird von einem privaten Unternehmen betrieben. Sie ist nicht die Europäische Kommission, kein Handelsregister und keine amtliche Stelle. Die EU Inc ist ein Verordnungsentwurf (COM(2026) 321), über den noch verhandelt wird. Über diese Seite kann heute keine Gesellschaft gegründet werden, und nichts hier begründet einen Rechtsanspruch auf einen Firmennamen, einen Registrierungsplatz oder ein bestimmtes Ergebnis. Wir bereiten vor; den Antrag müssen die künftigen Geschäftsführer später persönlich mit ihrer elektronischen Identität signieren.
Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser Texte. Übersetzungen dienen der Verständlichkeit.
Impressum
Anbieter
ANGABEN AUSSTEHEND — vor Livegang durch den Betreiber zu ergänzen: Firma, Rechtsform, vertretungsberechtigte Person, vollständige Anschrift, Registereintrag und USt-IdNr. bzw. Hinweis auf fehlende Steuerpflicht
Kontakt
ANGABEN AUSSTEHEND — vor Livegang durch den Betreiber zu ergänzen: E-Mail-Adresse und ggf. Telefonnummer
Verantwortlich für den Inhalt
ANGABEN AUSSTEHEND — vor Livegang durch den Betreiber zu ergänzen: Name und Anschrift der verantwortlichen Person
Datenschutz
Was wir erheben
Bei der Vormerkung: E-Mail-Adresse, geplantes Land des Satzungssitzes, Art der geplanten Gründung, Sprache und optional ein geplanter Firmenname. Mehr nicht. Insbesondere erheben wir keine Anschrift, kein Geburtsdatum, keinen Geburtsort und keine Steuer-Identifikationsnummern.
Der Grund ist nicht Bequemlichkeit: Das amtliche Antragsformular für die EU Inc existiert noch nicht — Art. 13 Abs. 3 des Entwurfs COM(2026) 321 überlässt die konkrete Feldliste einem noch zu erlassenden Durchführungsrechtsakt. Solange der Zweck nicht feststeht, wäre eine weitergehende Erhebung mit der Zweckbindung und der Datenminimierung nach Art. 5 Abs. 1 lit. b und c DSGVO nicht vereinbar.
Rechtsgrundlage
Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, erteilt über das Ankreuzfeld im Formular und bestätigt über den Link in der Bestätigungsmail (Double-Opt-In). Die Einwilligung ist jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufbar.
Markenprüfung
Wenn du einen Firmennamen prüfen lässt, wird dieser Name an das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) übermittelt, um ihn gegen den Markenbestand abzugleichen. Es werden dabei keine personenbezogenen Daten von dir mitgesendet. Ergebnisse werden zwischengespeichert, um die Zahl der Abfragen gering zu halten.
Eignungsprüfung
Die Eignungsprüfung läuft vollständig in deinem Browser. Beschäftigtenzahl, Umsatz, Alter und Geschäftsfeld werden nicht an uns übertragen und nirgends gespeichert.
Auftragsverarbeiter
- Hosting und Auslieferung der Website
- Datenbank für die Vormerkungsliste
- Versand der Bestätigungs- und Benachrichtigungsmails
ANGABEN AUSSTEHEND — vor Livegang durch den Betreiber zu ergänzen: Konkrete Anbieter, Sitz und Grundlage der Übermittlung ergänzen, sobald die Dienste eingerichtet sind
Speicherdauer
Bestätigte Vormerkungen speichern wir, bis du dich abmeldest oder der Dienst eingestellt wird. Nicht bestätigte Anmeldungen löschen wir nach 30 Tagen. Nach einer Abmeldung behalten wir die E-Mail-Adresse nur, soweit das nötig ist, um die Abmeldung zu beachten.
Deine Rechte
Du hast das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch sowie das Recht, dich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.
Vertreter in der Union
ANGABEN AUSSTEHEND — vor Livegang durch den Betreiber zu ergänzen: Sofern der Anbieter außerhalb der EU sitzt: Benennung eines Vertreters nach Art. 27 DSGVO mit Name und Anschrift
Nutzungsbedingungen
Gegenstand
Wir bieten Vorbereitung und Information rund um die geplante europäische Rechtsform EU Inc. Wir sind weder eine Behörde noch ein Register, weder von der Europäischen Union betrieben noch von ihr beauftragt.
Keine Rechts- oder Steuerberatung
Alle Inhalte sind allgemeine Information, keine Rechts- oder Steuerberatung im Einzelfall. Für eine verbindliche Beurteilung deines Falls wende dich an eine dazu befugte Person.
Keine Gründung, keine Reservierung
Über diese Seite kann keine EU Inc gegründet werden, weil es die Rechtsform noch nicht gibt. Eine Vormerkung begründet keinen Anspruch auf einen Firmennamen, keinen Registrierungsplatz und keine Priorität gegenüber Dritten. Niemand kann derzeit eine solche Priorität einräumen.
Grenzen der Markenprüfung
Die Markenprüfung ist ein Anhaltspunkt auf Basis öffentlich zugänglicher Daten. Sie ersetzt keine markenrechtliche Recherche und garantiert nicht, dass ein Register oder ein Gericht den Namen später akzeptiert.
Angaben zum Gesetzgebungsstand
Die Angaben zum Verfahren geben den uns bekannten Stand wieder und können sich jederzeit ändern. Maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Veröffentlichungen der Europäischen Union.
Haftung
Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen übernehmen wir keine Gewähr, soweit gesetzlich zulässig.